Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.
Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bayern. „In diesem Jahr begehen wir das siebzigste Jahr des Kriegsendes und gleichzeitig gedenken wir damit nach 70 Jahren der Flucht und Vertreibung, die dem Kriegsende folgten“, betonte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer einleitend und bedankte sich für die rege Teilnahme am Empfang.
2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen werden in den ländlichen Raum verlagert. Das verkündete Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder in der heutigen Fraktionssitzung. Von der Behördenverlagerung profitieren alle bayerischen Regierungsbezirke, insbesondere jedoch strukturschwache Regionen im Freistaat: Die Regionalisierung bringt ihnen über 2.200 Beamte und Beschäftigte und mehr als 900 Studierende.
Auf Anregung des Wissenschaftlichen Beirats "Inklusion" des Bayerischen Landtags will die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Landtagsfraktion einen "Aktionsplan Inklusive Schule" auf den Weg bringen. Darin sollen die weiteren Schritte zur Umsetzung der Inklusion in Bayern festgesetzt werden.
Deutlich verjüngt war das Plenum beim jugendpolitischen Empfang der CSU-Fraktion: 180 Jugendliche aus ganz Bayern waren ins Maximilaneum nach München gekommen.
Die entspannte Lernatmosphäre und hohe Quoten bei der Übernahme der Schüler in die Ausbildung überzeugten Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Landtagsfraktion, sowie den Abgeordneten Michael Hofmann bei ihrem Besuch an der Mittelschule Insel Schütt im Zentrum von Nürnberg.
In Kloster Banz drehte sich in diesem Jahr alles um das Thema Bildung. Neben Diskussionen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Forschung kommt auch die Praxis nicht zu kurz: In Bildungslabors konnten unsere Abgeordneten erfahren, wie moderne Lernorte aussehen. Das waren unsere Bildungslabors:
Für die bayerische Wirtschaft ist die EU ein wichtiger Exportmarkt. Im Jahr 2013 flossen 53 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder. Umgekehrt sind Bayern und Deutschland auch für die EU als Exportmärkte sehr wichtig: Für 10 der 14 größten Mitgliedsstaaten der EU ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt. In ihrer Sitzung am 2. April hatte die CSU-Fraktion den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, eingeladen, um über die Rolle Europas für die bayerische Wirtschaft zu diskutieren.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet weiter am Abbau von Bürokratie. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und EU-Beauftragte für Bürokratieabbau Dr. Edmund Stoiber berichtete im Europaausschuss des Bayerischen Landtags über den aktuellen Stand in Sachen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene.
Bayerns jüngstes Kabinettsmitglied leitet das neu eingerichtete Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
Der Mittelstand ist die tragende Säule der bayerischen Wirtschaft. Die in überwiegender Zahl familiengeführten Betriebe sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Rund drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 84 Prozent der Auszubildenden im Freistaat arbeiten in mittelständischen Unternehmen.
Der Startschuss für den weiteren Ausbau des Klinikums am Bruderwald in Bamberg und der Juraklinik in Scheßlitz ist gefallen, teilt Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) mit. In der Ministerratssitzung beschloss das Bayerische Kabinett heute 32 neue Krankenhausbauprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von 382 Millionen Euro.
Leitmotiv meiner Arbeit ist der Wunsch, Politik für und mit Menschen zu gestalten. Dabei liegt mir meine Heimatregion Bamberg besonders am Herzen und ich unterstütze sie, wo immer ich kann - sei es als Landtagsabgeordnete oder als Staatsministerin für Gesundheit und Pflege.
Bayern ist längst ein starkes und attraktives Gesundheitsland mit vorbildlicher Versorgung, doch wir wollen die Chancen nutzen und unseren Gesundheitsstandort noch stärker machen!
Gesundheit und Pflege gehören zu den Megathemen der Zukunft. Die Menschen werden immer älter. Wir alle wollen sowohl eine gute medizinische Versorgung als auch wissen, wie es uns im Alter geht.
