Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr steht u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern - Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie", die erste Lesung zu einem Gesetzentwurf sowie Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
„Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“ – unter diesem Motto stand die traditionelle Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon stattfand.
In der Bayerischen Staatszeitung geht es diese Woche um die Frage "Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?". "Nein", sagt die CSU-Landtagsfraktion. Hier die Stellungnahme von Alexander König, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag:
Im Rahmen der politischen Bildung haben unter Führung von Oberst Hans-Jürgen Neubauer Soldatinnen und Soldaten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum Baumanagement München und verschiedener Bundeswehr-Dienstleistungszentren einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geworfen.
Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag, den 13. Februar 2020 ab 19 Uhr im Bayerischen Landtag.
Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.
Zu einem wehrpolitischen Frühstück begrüßte der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion den stellvertretenden Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, im Bayerischen Landtag.
Diese Woche fand im Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft statt.
Zu Gast im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war in dieser Woche Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung.
Gespräch des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Spitzenvertretern des Bayerischen Fleischrinderverbandes:
Staatsministerin Michaela Kaniber berichtet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern und zu den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.
Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:
Der Besuch des Airbus-Kompetenzzentrums für militärische Flugsysteme stand kürzlich auf dem Programm des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Auf Einladung von Holger Dremel besuchte Mitte Oktober eine Delegation der Flugsicherung der Wehrtechnischen Dienststelle 61 der Bundeswehr aus Manching den Bayerischen Landtag.
Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
