Landtagswahl 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 14. Oktober 2018 haben Sie es in der Hand. Sie entscheiden über die Zukunft unseres Landes.

Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder so treffend gesagt hat:
  • "Bayern geht es besser als allen anderen, aber nicht allen geht es gleich gut."
  • "Es reicht nicht, nur die Probleme der Menschen zu beschreiben, wir müssen sie lösen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst."
Zentrale Vorhaben für unsere Regierungsarbeit und den Landtagswahlkampf hat Markus Söder schon zum Jahresanfang vorgestellt. Mit der Umsetzung warten wir jedoch nicht, sondern bringen Schritt für Schritt die Maßnahmen auf den Weg.

Unser Motto lautet: "Wir kümmern uns um Bayern und das Land."

Seit mehr als 14 Jahren darf ich nun schon die Region Bamberg als Abgeordnete im Bayerischen Landtag vertreten. Seit über zehn Jahren bin ich Mitglied der Bayerischen Staatsregierung.

Mit aller Kraft setze ich mich für eine hervorragende Entwicklung unserer Region und unseres Freistaats ein. Sehr gerne möchte ich die Zukunft weiterhin zusammen mit den Bürgern gestalten. Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung.

Herzlich grüßt Sie





Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL

vor dem Bayerischen Landtag
am 18. April 2018

"Das Beste für Bayern"

A.    Das Beste für Bayern
  • I.   Bayern geht es gut
  • II.  Wir haben klare Prinzipien
B.    10 Punkte für Bayern
  • I.     Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat
  • II.    Wir schaffen Modernität durch Digitalisierung
  • III.   Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein
  • IV.   Wir stehen zu Mittelstand und Handwerk
  • V.    Wir brauchen mehr Wohnungen, Eigentum und einen intelligenten Verkehr
  • VI.   Wir investieren in eine bessere Kinderbetreuung und mehr Bildung
  • VII.  Wir tun mehr für Gesundheit und Pflege
  • VIII. Wir schützen Umwelt und setzen auf unsere Landwirtschaft
  • IX.   Wir eröffnen ein neues Kapitel der Demokratie in Bayern
  • X.    Wir bewahren die bayerische Identität
C.    Es geht voran!

HIER klicken und Sie können die vollständige Regierungserklärung nachlesen.



10-Punkte-Plan für Bayern
des designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL
vorgestellt bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion
am 18. Januar 2018

1. Sicherheit
  • Die Personalentwicklung der Polizei wird fortgesetzt: Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken.
  • Neue bayerische Grenzpolizei mit 500 Polizeibeamten: Diese wird im Grenzraum eingesetzt und beispielsweise Schleierfahndungen durchführen. Bislang wurden Einsatzkräfte dafür aus anderen Inspektionen abgezogen. "Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders geben wird", so Söder.
2. Rechtsstaat
  • Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung: Hauptziel ist die Bündelung von sozialen, kommunalen und innenpolitischen Kompetenzen, um zügiger und effizienter abzuschieben.
  • Einstellung von 50 neuen Verwaltungsrichtern, die den rechtsstaatlichen Prozess beschleunigen sollen.
  • Vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber.
3. Wohnungsbau
  • Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbau-gesellschaft: Bis 2020 sollen 4.000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen.
  • Bayerische Eigenheimzulage: Damit soll in den Ballungszentren rund um die großen Städte und im ländlichen Raum das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern gefördert werden.
  • Bayerisches Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Jahr und pro Kind. Söder: "Ich will, dass junge Familien in Deutschland endlich wieder die Chance haben, Eigentum zu erwerben."
4. Verkehr
  • Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs: dazu zählen eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne.
  • Der Ausbau von WLAN läuft bereits: Bis zum Jahr 2020 soll es insgesamt 40.000 Hotspots für Kommunen, Landkreise, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in ganz Bayern geben. Auch Busse und Regionalbahnen sollen mit freiem WLAN ausgerüstet werden.
5. Bildung
  • Bayerisches Konzept zur digitalen Bildung, um auf neue Herausforderungen zu reagieren: Dazu gehört neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich.
6. Wirtschaft
  • Existenzgründungen sollen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen im ersten Jahr erleichtert werden.
7. Respekt und Würde
  • Gründung eines Landesamts für Pflege: Damit die Qualität der Pflege sichergestellt und Strukturen vereinheitlicht werden.
  • Mit einem Landespflegegeld sollen Menschen gefördert werden, die Angehörige pflegen.
  • Die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat werden verdoppelt (aktuell: 640 Plätze).
8. Kinder
  • Söder: "Für die ersten zehn Jahre eines Kindes muss der Staat den Eltern eine verlässliche Perspektive bieten. Die Betreuung soll so organisiert sein, dass für junge Familien keine besonderen Belastungen entstehen."
  • Er setzt dabei auf drei Schwerpunkte: Ausbau der Betreuungsplätze, Offensive zur Gewinnung von mehr Erziehern und niedrigere Gebühren. Eine komplette Gebührenbefreiung würde zulasten der Qualität gehen, so Söder.
9. Natur und Schöpfung
  • Motivation statt Verbote: Keine pauschale Flächenbegrenzung, sondern Anreize, damit flächensparend gearbeitet wird.
  • Ortskerne revitalisieren über Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie ein Prämienmodell zur Entsiegelung einführen.
  • Kulturlandschaftsprogramms KULAP. "Naturschutz nicht nur an einer Stelle, sondern flächendeckend in Bayern", forderte Söder.
  • Schneller als auf Bundesebene (fünf Jahre) soll im Freistaat eine Exitstrategie den Einsatz von Glyphosat beenden.
10. Transparenz
  • Einführung von Bürgersprechstunden
  • Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre durch eine Verfassungsänderung: Dazu wird es am 14. Oktober einen Volksentscheid geben.
 






Staatsministerin Melanie Huml, MdL

Luitpoldstraße 55
96052 Bamberg
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Telefax : 0951 / 96 43 97 40