Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!
Juni 2018Dringlichkeitsanträge
05.06. Trassengebühren im Schienenverkehr reduzieren
05.06. Sofortprogramm für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder
06.06. Der „Bayerische Weg“ bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich!
25.06. Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung!
25.06. Durchfahrtbeschränkung für Lkw auf Bundesstraßen zum 01.07.2018 entbehrlich?
25.06. Die Technische Prüfstelle beibehalten, Qualitätseinbußen verhindern!
26.06. Für ein starkes Europa - Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe zur Bewahrung der europäischen Grundwerte
Anträge
05.06. Schule öffnet sich: Konzeptionelle Umsetzung multiprofessioneller Teams
06.06. Einführung einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für in der Geburtshilfe tätige Belegärzte
06.06. Ballungsraum-Offensive: Wohnungsbauprämie auf Bundesebene deutlich erhöhen
06.06. BayPsychKHG – Für mehr Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen
11.06. BIOTOPIA
13.06. Medizinermangel in Bayern verhindern – Ärztenachwuchs gewinnen und medizinische Versorgung auf dem Land sichern: Masterplan Medizinstudium 2020 rasch umsetzen
13.06. Kinderwunschbehandlungen in Bayern unterstützen
13.06. Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern analysieren
13.06. Aufnahme heimischer Fische in das Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramm „Geprüfte Qualität – Bayern“
13.06. Ballungsraum-Offensive: Entwicklung der Regional-S-Bahn zügig vorantreiben
18.06. Öffentliche Vergabe Gemeinschaftsverpflegung
19.06. Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Renaturierung von Mooren in Bayern
21.06. Verstetigung von SPRINT („Sprachförderung intensiv“) an Realschulen und InGym („Sammelkurse Integration Gymnasien“) an Gymnasien
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken I: Bayern handelt – Maßnahmen auf Bundesebene umsetzen
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken III: Verbesserung der Pflegepersonalschlüssel in Altenpflegeeinrichtungen
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken VII: Medizinische Vorsorge und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation pflegender Angehöriger ausbauen
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken VIII: Entlastung pflegender Angehörige in Bayern durch Pflegekurse
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken X: Neue Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger für die Pflege
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken XII: Pflegebonus ausweiten
25.06. Verbesserung der Situation in der Pflege: Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität stärken XIX: Versicherungsleistungen stärker an den Bedürfnissen und Lebensumständen der Menschen ausrichten – Strenge Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung im Leistungsrecht auf den Prüfstand stellen
25.06. Impulse für Existenzgründer zügig vorantreiben
26.06. Erfolge bei der Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV)
27.06. Für eine lebendige Demokratie – Junge Menschen stärker beteiligen
27.06. Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
27.06. EU-Alpenstrategie (EUSALP): Einbindung der Menschen aus dem bayerischen Alpenraum
27.06. Lichtverschmutzung
Mai 2018
Dringlichkeitsanträge
14.05. Mehr Wohnungsbau für Bayern
14.05. Asylmissbrauch weiter bekämpfen!
14.05. Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten!
15.05. Umweltgifte PFOA und PFOS: Säuglinge und Kinder vor gesundheitlichen Gefahren schützen – Transparenz herstellen
Anträge
02.05. Sofortmaßnahmen gegen Personalmangel im Pflegebereich der Neonatologie Großhadern
02.05. Betreuungsangebote in Waldkindergärten
03.05. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend ausgestalten - Ausnahmeregelung für Grünland zulassen
07.05. Einführung eines staatlichen Gütesiegels "flächenbewusste Kommune"
07.05. Flächensparen in bayerische Förderprogramme integrieren
07.05. Rückführung der Versiegelung von Flächen - Einführung einer Förderinitiative zur Flächenentsiegelung
23.05. Mehr Effizienz in den Stromnetzen: Besserer Abgleich von Angebot und Nachfrage auf der Erzeugungs- wie auf der Verbrauchsseite
24.05. Stärkung der Heilmittelerbringer I – Direktzugang zu den Heilmittelerbringern gezielt über ein Modellprojekt prüfen
24.05. Zukunftschancen durch die Digitalisierung in der Landwirtschaft – Bericht über KoDA (Kompetenzzentrum Digitale Agrarwirtschaft)
24.05. Stärkung der Heilmittelerbringer VI – Verbesserte GKV-Fortbildung für Ärzte und medizinische Fachangestellte zur korrekten Heilmittelverordnung
25.05. Versorgung staatseigener Liegenschaften des Freistaates Bayern mit klimaneutralem Heizöl
25.05. Austausch veralteter Heizungspumpen gegen Hocheffizienzpumpen in staatseigenen Liegenschaften des Freistaates Bayern aktiv fördern
April 2018
Dringlichkeitsanträge
09.04. Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger!
09.04. Materielle Gerechtigkeit schaffen – Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren
10.04. Mähtod bei Wildtieren nachhaltig reduzieren
25.04. Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen – Appell an demokratische Parteien
25.04. Bundesweit abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickeln
Anträge
04.04. Wirtshauskultur pflegen
09.04. Umsetzung der Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Bayerischen Polizei
11.04. Dienstvereinbarung zu Arbeitszeitmodellen im Schicht- und Wechselschichtdienst bei der Bayerischen Polizei
13.04. Milcherzeuger weiter stärken – Bündelungsmenge angemessen anheben
16.04. Praktikable Lösung für Ferkelerzeuger ermöglichen
20.04. Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten wahren, keine unnötigen EU-Behörden schaffen
März 2018
Dringlichkeitsanträge
21.03. EEG-Umlage für hocheffiziente KWK erhalten und schnell Rechtssicherheit schaffen
21.03. Gründung einer Professur mit dem Schwerpunkt auf der Versorgung von Menschen mit Behinderung an der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg
22.03. Stärkung der Heilmittelerbringer – Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und weiterer zugehöriger Heilberufe in Bayern
22.03. Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!
Anträge
05.03. Förderung der Nachhaltigkeit beim Wachstum der Zivilluftfahrt
05.03. Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland
09.03. Keine Extremisten zu Vormündern bestellen
14.03. Digitale Bereitstellung aller Bauleitpläne
Februar 2018
Dringlichkeitsanträge
06.02. Arzneimittelstudien an ehemaligen Heimkindern in Bayern – Erlittenes Unrecht aufarbeiten
06.02. Grippeschutz-Impfung verbessern – Vierfachimpfstoff für alle gesetzlich Versicherten
06.02. Familiennachzug weiterhin aussetzen! Keine Verschärfung der ungleichen Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung!
21.02. Binnengrenzkontrollen verlängern – Besserer Schutz der EU-Außengrenzen
22.02. Bericht zum Konzept zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei
Anträge
07.02. Autismusstrategie für den Freistaat entwickeln!
07.02. Bericht zu den möglichen Risiken multiresistenter Keime in Bächen und Flüssen
07.02. Zusammenarbeit von Krankenhäusern vereinfachen
09.02. Reduzierung des europäischen Patentschutzes verhindern
09.02. Depotbedarf
09.02. Diversifizierung auf landwirtschaftlichen Betrieben weiter fördern
09.02. Alte Dienstwaffen der Polizei nach Umrüstung
20.02. Bericht über Praxishilfen zur EU-Datenschutzreform
21.02. Ultrafeinstaub
21.02. Fischotter-Managementplan aktualisieren
22.02. Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern I: Vergütung der Rufbereitschaft
22.02. Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen in Bayern II: Keine unentgeltliche Arbeit von Beleghebammen bei voller Haftung
27.02. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
27.02. Finanzierung von Kommunalen Denkmalkonzepten auch mit Mitteln des Entschädigungsfonds ermöglichen!
Januar 2018
Dinglichkeitsanträge
24.01. Nach NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studienplatzvergabe schnellstmöglich neu regeln
24.01. „MotherSchools“ – Mütter für Gefahren salafistischer Ideologien sensibilisieren
24.01. Förderprogramm Mobilfunk in Bayern
Anträge
02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern I: Ausweitung der Kurse der Ärztekammer sowie Angebotserhöhung von Seminaren für Praxisinhaber zum Themenfeld "Antibiotika"
02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern II: Antibiotikaresistenzen-Aktionsplan unterstützen – LGL soll Leitfaden für Antibiotika-Verordnung erstellen
02.01. Antibiotikaresistenzen verhindern III: Aufbau einer Antibiotikaresistenz-Datenbank mit allgemeinem Zugriff
12.01. Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!
16.01. Struktur und Regelungen zu Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrangehörigen
16.01. Lehrstuhl für Allgemeinmedizin bereits zum Start des Medizincampus Augsburg errichten
16.01. Sorgsamer Umgang mit Neonicotinoiden
22.01. Verbotsverfahren gegen die Organisation „Der III. Weg“
23.01. Sicherheitsstrategie in Innenstädten
24.01. Vereinseigenen Sportstättenbau in strukturschwachen Regionen unterstützen
30.01. Anreizpaket zum Flächensparen
30.01. Kinder mit besonderen Schwierigkeiten beim Rechnenlernen
31.01. Selbstverletzendes Verhalten im Kindes- und Jugendalter
31.01. Liberalisierung des EU-Zuckermarkts – Zukünftige Rolle von Isoglukose und anderen Zuckerarten
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter I Digitale Bildung im Lehramtsstudium stärken
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter II Didaktik der Informatik im Grund- und Mittelschulbereich ausbauen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter III Lehrkräfte für das Fach Informatik qualifizieren
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter IV Flächenwirksame Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte initiieren
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter V Stärkung des digitalisierten Unterrichts
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VI IT-Standards an Schulen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VII Rahmenbedingungen für BYOD sicherstellen
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter VIII IT-Systembetreuer an Schulen stärken
31.01. Lernen und Lehren an bayerischen Schulen im digitalen Zeitalter IX IT-Ausstattung von Seminarschulen
Dezember 2017
Dringlichkeitsanträge
06.12. Deutliche Verbesserung des ÖPNV im Großraum München
12.12. Gesundheitsland Bayern stärken: Kompetenzen erhalten – übermäßigen Mittelabfluss aus Bayern stoppen – Bürgerversicherung ablehnen
12.12. Wohnungsbau nicht blockieren – Keine Verschärfungen der Energieeffizienzrichtlinie
13.12. Nein zu Antisemitismus in Bayern!
13.12. Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit Augenmaß und Blick auf die betriebliche Realität
Anträge
11.12. Summenraumprogramm für Kindertagesstätten
11.12. Bayerns Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018
11.12. Prüfung der Einrichtung eines zusätzlichen Studienangebots in Wirtschaftspädagogik an der Universität Passau
November 2017
Dringlichkeitsanträge
08.11. Erfolgreiche Geiselbefreiung im Landratsamt Pfaffenhofen: Bericht zu den Einsatzmöglichkeiten und der geplanten Ausweitung des Taser-Einsatzes bei der Bayerischen Polizei
09.11. Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern
28.11. Nebenerwerbsbetriebe in Bayern weiterhin fördern
28.11. Keine Anwendung antisemitischer kuwaitischer Gesetze in Deutschland!
28.11. EU-Road Package – keine neue Belastung für den Mittelstand!
29.11. Wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest voranbringen
29.11. Computerspiele bei der Jugendmedienarbeit verstärkt berücksichtigen
29.11. Umweltschonender Einsatz von Glyphosat
Anträge
08.11. Rückgang von heimischen Insekten und Vögeln stoppen – unverzüglicher Beginn der Ursachenforschung
10.11. Umsetzung Bayerisches Teilhabegesetz
17.11 Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei
21.11. Förderung von Bewässerungsprojekten
22.11. Kinderpalliativ-Team in Unterfranken weiterhin unterstützen
24.11. Rohstoffbedarf in Bayern – aktuelle Zahlenerhebung dringend notwendig
24.11. Änderung bei Vorortkontrollen / Cross Compliance-Kontrollen
29.11. Nachhaltiger Ressourceneinsatz bei staatlichen Bauprojekten
29.11. Weitere Verbesserung der geriatrischen Versorgung in Bayern
Oktober 2017
Dringlichkeitsanträge
04.10. Nachhaltigen Waldumbau weiter voranbringen
11.10. Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen weiter vorantreiben
12.10. Zeitnahe Überarbeitung des Vergütungssystems für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer
24.10. Vereinfachte Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz
24.10. Feiertagskultur bewahren: Keine muslimischen Feiertage einführen!
Anträge
16.10. Alm- und Alpbewirtschaftung sowie Weidebewirtschaftung erhalten und fördern – Verbreitung des Wolfs in den bayerischen Alpen und in Weidegebieten entgegentreten
17.10. Anerkennung von Bienenweiden
17.10. Für eine familiengerechte Arbeitswelt in Bayern
September 2017
Dringlichkeitsanträge
26.09. Keine Ausweitung von Eurozone und Schengenraum
August 2017
Anträge
01.08. Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern
04.08. Schonender Umgang mit Boden – Schädliche Bodenveränderungen vermeiden
Juli 2017
Dringlichkeitsanträge
05.07. Beschleunigung des Wohnungsbaus in Bayern
05.07. Fortführung des Digitalbonus noch im Jahr 2017
06.07. Konsequente Ahndung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse
18.07. Schnelleres Baurecht für Bundesfern-, Staats- und Kommunalstraßen
18.07. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!
19.07. Weichenstellungen für den Bahnausbau in der Region München
19.07. Erhaltung des Meisterbriefs
19.07. Deutsches Museum Nürnberg
Anträge
04.07. Monitoring des Transformationsprozesses der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen
06.07. Bayerische Strukturen bei Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen erhalten
06.07. Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar – Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken
07.07. Kriseninterventionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen
13.07. Untervermietung von Wohnraum in aktuell nicht genutzten dezentralen Asylunterkünften
13.07. Studie zur Klassifizierung des Bodensees erarbeiten
20.07. Stärkung der Betreuungsvereine
20.07. Weiterentwicklung des Studienzweigs Musik am Matthias-Grünewald-Gymnasium Würzburg im Sinne der Begabten- und Hochbegabtenförderung
20.07. Kein gemeinsamer Euro-Haushalt mit einem europäischen Finanzminister!
31.07. Integration von Frauen mit Migrationshintergrund ernst nehmen!
Juni 2017
Dringlichkeitsanträge
20.06. Kurzzeitpflege stärken
21.06. Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit
Anträge
02.06. Mostereien in Bayern
06.06. Bericht zum Polizeieinsatz am 31.05.2017 in Nürnberg
06.06. Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen
07.06. Zusätzlicher beleuchteter Parkplatz für Polizeikontrollen an der B 303
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einzelhandelsziel
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Anbindegebot
13.06. zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Einführung der Zentralörtlichen Stufe „Regionalzentren“ und Aufstufung weiterer Zentraler Orte
Mai 2017
Dringlichkeitsanträge
09.05. Keine Verschärfung der TA Luft über EU-Vorgaben hinaus
09.05. Intensivierung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit im Polizeibereich
10.05. Ökologische Vorrangflächen nachhaltig bewirtschaften – heimische Eiweißversorgung nicht gefährden
10.05. Drogentod verhindern
17.05. Vierter Bericht zur sozialen Lage: Beste Lebensbedingungen für alle!
17.05. Rettungsgasse noch stärker in das Bewusstsein der Autofahrer rücken
18.05. Verstöße gegen Tierschutzrecht in Schlachthöfen ahnden – Reform der Veterinärverwaltung in Bayern zügig umsetzen!
18.05. Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten
Anträge
02.05. Düngerecht praxisgerecht und gewässerschonend umsetzen
08.05. Umweltschonender Einsatz von Glyphosat
09.05. Belegarztsystem in Bayern erhalten
16.05. Frostschäden – Bauern nicht alleine lassen
18.05. Stand der Umsetzung von Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung an bayerischen Hochschulen
19.05. Familienzuschlag bei der Finanzierung von Kinderhospizen durch die Krankenkassen
22.05. Freiwilliges Soziales Jahr durch Kontinuität stärken!
23.05. Erschwernisse für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit verhindern!
23.05. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates, COM (2017) 253 final; BR-Drs. 351/17
24.05. Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern; Änderungen zu § 1 Nr. 6.1.2 („Höchstspannungsfreileitungen“)
April 2017
Dringlichkeitsanträge
05.04. Abgabe von Wasserstoffperoxid an Jäger weiterhin ermöglichen
06.04. Dritter Nationalpark in Bayern nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort
06.04. Bayern bleibt Familienland: Familien noch besser unterstützen!
Anträge
07.04. Erfahrungen mit der Wohnsitzregelung
13.04. Bericht über neue Verfahren in der Gentechnologie
20.04. Bayern hilft! Aktionskonzept zur Verbesserung der Reanimation durch Laien bei Herz-Kreislauf-Stillstand
März 2017
Dringlichkeitsanträge
08.03. Alternative Antriebstechnologien im Schienenverkehr
08.03. Erkenntnisse aus der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr
08.03. Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!
09.03. Cross Compliance-Kontrollen praxistauglich gestalten
09.03. Härtefallförderung bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen – RZWas 2016 optimieren
28.03. Für eine effektive Strafverfolgung mit Augenmaß – genetischen und daktyloskopischen Fingerabdruck gleichstellen!
29.03. Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden
29.03. Rehabilitierung Homosexueller – Gesetzentwurf der Bundesregierung konstruktiv begleiten
Anträge
01.03. Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans Inklusion durch ein Fachgespräch begleiten!
01.03. Lebensmittelverschwendung einschränken, Lebensmittelverwertung optimieren
02.03. Eingriff der Europäischen Kommission in nationale Hoheiten der Regulierungs- und Frequenzpolitik verhindern
06.03. Landwirtschaftliche Ausbildung für Migranten
08.03. Bauen mit Holz
09.03. Prüfung von Dienstleistern: Netzwerken von Extremisten und Sekten vorbeugen
13.03. Schafhaltung in Bayern
15.03. Wohnortnahe Bargeldversorgung
16.03. Züge aus den Münchner Umlandregionen auch durch die 2. Stammstrecke fahren lassen
16.03. Bayerntourismus 4.0 IV: Steigerung der Marktpräsenz der Privat- und Kleinvermieter durch Beratung und Verbesserung der Online-Buchbarkeit
17.03. Entwicklung der Bienenvölker beobachten
22.03. Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung), COM (2016) 864 final, BR-Drs. 187/17
27.03. Entwicklung des Asiatischen Moschusbockkäfers beobachten
27.03. Mikroplastik in Kosmetika
Februar 2017
Dringlichkeitsanträge
01.02. Politische Bildung als wirksame Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus
01.02. Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
01.02. Bericht zur sogenannten Reichsbürgerbewegung
01.02. Bericht über mögliche neue Erkenntnisse aus dem Bayern-Ei-Verfahren und Schlussfolgerungen
08.02. Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen
08.02. Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus sicherstellen
08.02. Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich weiter fördern
09.02. Bayern weiterhin gentechnikanbaufrei!
09.02. Bayerische Geflügelhalter brauchen eine Lösung
21.02. Meisterpflicht und sogenannte reglementierte Berufe schützen
Anträge
03.02. Rechtssicherheit für Ferkelerzeuger schaffen
03.02. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten an den bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften
03.02. Kostendeckende Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II
08.02. Änderung der Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung
14.02. Instrument der Neuordnung im Wald verstärkt nutzen
14.02. Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
Januar 2017
Dringlichkeitsanträge
23.01. Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung – Bayern handelt!
23.01. Lohnfortzahlungsersatz für Arbeitgeber, die ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz für Fortbildungen freiwillig freistellen
24.01. Umgang mit der Wolfspopulation in Bayern
24.01. Bericht zur Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen zur Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren – Balderschwang“
24.01. Wohneigentum von Familien fördern
Dezember 2016
Anträge
01.12. Gesundheitsinformationen im Internet – Chancen der Digitalisierung nutzen
02.12. Naturkosmetik
02.12. Vermehrter Einsatz von Recyclingbaustoffen bei staatlichen Baumaßnahmen
November 2016
Anträge
04.11. Rückgang der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung im Kommunalwald verträglich gestalten
07.11. Taktverdichtung und Betriebszeitenerweiterung der Bahnverbindung Mühldorf – Salzburg
10.11. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft – Nein zu planwirtschaftlichem Verhalten
21.11. Infrastruktur in der Oberpfalz stärken
21.11. Online-Anzeigen bei der Bayerischen Polizei
23.11. Investitionsförderprogramme weiterentwickeln
23.11. Zügige Schaffung des neuen Ausbildungsberufs „E-Commerce-Kaufleute“ – Einrichtung von Berufsschulangeboten zu Beginn des Berufsschuljahres 2018/2019
25.11. Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aktualisieren – Agrarstrukturelle Belange integrieren
25.11. Gemeinschaftsverpflegung
28.11. Position der Deutschen aus Russland durch ein Sozialversicherungsabkommen jetzt stärken!
29.11. Linksextreme Agitation im Landkreis München
Dringlichkeitsanträge
09.11. Novellierung des Düngerechts mit Vernunft zügig abschließen
09.11. EU-Nährwertkennzeichnung praxistauglich umsetzen
28.11. Geplante Verlagerung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen aktiv begleiten
29.11. Kein EU-Beitritt der Türkei
30.11. Weiterhin Menschlichkeit und Professionalität in der Pflege stärken
30.11. Bayern geht konsequent gegen Waffenbesitz von Reichsbürgern und anderen verfassungsfeindlichen Gruppen vor
Oktober 2016
Anträge
05.10. Bayerisches Amateurtheater stärken
10.10. Airbus Helicopters Donauwörth
10.10. Sicherheit durch Stärke - erfolgreiche Bekämpfung der Internetkriminalität
10.10. Erfassung von Auslandsstraftaten im Bereich der Internetkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
11.10. Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterentwickeln
21.10. Linksextremismus und linksextremistische Gewalt in Bayern
21.10. CETA als ausgewogenes und ambitioniertes Muster für künftige Freihandelsabkommen der EU
25.10. Kommunale Innen- und Außenbeleuchtung gegen energieeffiziente Alternativen austauschen
12.10. Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)
12.10. Kein Verbot von Verbrennungsmotoren
13.10. Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Bayern weiter unterstützen
25.10. Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung durch Apotheken in Bayern
25.10. Bankenkredite für den Mittelstand nicht durch übermäßige Regulierung verteuern
25.10. Bericht über Maßnahmen gegen die sogenannten „Reichsbürger“
26.10. Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus
26.10. Strukturen der Autobahnverwaltung in Bayern erhalten und Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen in Bayern sichern