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Freiheit oder Sicherheit? – Bessere Rechtsetzung in Europa

Dr. Edmund Stoiber zu Gast bei der CSU-Fraktion

21.05.2015 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unter dem Motto „Moderner Staat“ hat die CSU-Fraktion die Zukunft staatlichen Handelns auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei sind eine bürgernahe und effektive Verwaltung, Transparenz und die Bereitschaft, neue, innovative Wege zu gehen.

Die Musik des staatlichen Handelns spielt dabei  immer mehr in Europa:  Ein Großteil neuer gesetzlicher Bestimmungen kommt heute aus Brüssel. Die steigende Anzahl neuer Verordnungen sehen viele Bürger zunehmend kritisch: Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland verbindet Europa inzwischen vor allem mit zu viel Bürokratie.
 
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat dieser Bürokratie den Kampf angesagt und berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die Ergebnisse und Erfahrungen in seinem Brüsseler Ehrenamt zum Bürokratieabbau. Unter seiner Leitung hatte eine hochrangige Gruppe zum Bürokratieabbau in der EU von 2007 bis 2014 über 45 Stellungnahmen eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt.
 
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verdanken dem Sondergremium Lösungen zum Abbau von Bürokratiehürden:  Als gelungenes Beispiel nannte Stoiber den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.
 
Frans Timmermans soll nun als zukünftiger EU-Vizepräsident für Bessere Rechtsetzung dem Bürokratieabbau weitere wichtige Impulse verleihen. Stoiber begrüßte in diesem Zusammenhang die angekündigte Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung: „Das Maßnahmenpaket gegen die Krake Bürokratie ist ein Quantensprung in die richtige Richtung. Die neue EU-Kommission macht ernst und greift dabei viele Vorschläge meiner High Level Group zum Bürokratieabbau auf. Selbstbeschränkung, Mut zur Lücke, ständige Überprüfung des Rechtsbestandes, Mitverantwortung der Nationen und  intensiver Dialog mit den Betroffenen sind entscheidende Weichenstellungen für eine bessere EU-Rechtsetzung.“
 
Als Schlüsselentscheidung bezeichnete er die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses zur Regulierungskontrolle. Stoiber: "Das war meine zentrale Forderung. Ein professioneller unabhängiger Bürokratie-Check im Gesetzgebungsprozess war für die Kommission bisher ein rotes Tuch. Umso mehr freue ich mich, dass die EU-Kommission diese Idee jetzt angeht. Entscheidend wird sein, dass mit Parlament und Rat ein gemeinsames, wirklich unabhängiges Gremium gebildet wird."
 
„Wir müssen bei jeder neuen Maßnahme stärker vom Bürger her denken und uns die Frage stellen, wie ein neues Gesetz beim Einzelnen ankommt“, forderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer in der anschließenden Diskussion. Beim Bürokratieabbau und dem Aufbau einer effektiven Verwaltung müsse man nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene an einem Strang ziehen.

Staatsministerin Melanie Huml, MdL

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