Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsministerinnen Melanie Huml, Emilia Müller und Ilse Aigner haben sich mit einer Delegation der Stadt Bamberg getroffen und eine Vereinbarung zur Unterstützung Bambergs bei der US-Konversion auszuhandeln.
Die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml zeigte sich mit der am 17. November 2015 in München erzielten Einigung zufrieden: „Mir war besonders wichtig, dass es nun mit der Konversion in Bamberg weitergehen kann. Deshalb habe ich mich für eine zügige Freigabe der Grundstücke eingesetzt“, so Huml.
Die Freigabeerklärung gilt für den Erwerb der Konversionsflächen, die nicht für die Ansiedelung der Bundespolizei oder die Erweiterung der spezialisierten Erstaufnahmeeinrichtung gebraucht werden, wie Warner Barracks, Lindenanger, Lagarde-Kaserne, Muna-Gelände, Golfplatz und Sonderlandeplatz.
„Außerdem haben wir nun die ausdrückliche Unterstützung der Staatsregierung für zwei Projekte, von denen ich mir entscheidende Impulse für die Entwicklung unserer Stadt verspreche und für die ich mich seit langem einsetze: das Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft und das digitale Gründerzentrum. Denn damit fördern wir den Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftszweige und innovativer Unternehmen, das kann Bamberg nur gut tun“, ergänzt Huml.
In der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats am 18. November berichtete auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller von den Ergebnissen der Gespräche und betonte das gute Miteinander mit der Stadt Bamberg: „Täglich kommen rund 7.000 Asylbewerber alleine an der bayerischen Grenze an. Wir müssen deshalb verstärkt auf leerstehende Kasernen zurückgreifen, um all diese Menschen kurzfristig unterbringen zu können. Nach dem Abzug der Amerikaner hier in Bamberg stehen große Teile der ehemaligen Kaserne leer. Niemand würde es verstehen, wenn wir sie leer stehen ließen und stattdessen die Menschen in Zelten unterbringen. Ich danke Herrn Oberbürgermeister Starke und der Stadt Bamberg für die konstruktive Unterstützung bei der Ausweitung der Unterbringungskapazitäten in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung Bamberg auf künftig 4.500 Plätze.“
Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung zu. Die Delegation der Stadt Bamberg bestand aus Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Dr. Christian Lange und dem Ältestenrat – den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
HIER finden Sie die Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller am 18. November im Stadtrat.