Der Freistaat habe viel Kritik einstecken müssen, inzwischen würden aber immer mehr Bundesländer diesem Vorbild folgen, so der Bundesinnenminister. „Wir brauchen Integrationsmaßnahmen für die, die bleiben werden. Aber wir brauchen schnelle Verfahren und ein klares Signal für die, die nicht bleiben werden, damit sie Deutschland schnell wieder verlassen“, sagte Bundesinnenminister de Maizière nach seinem Rundgang durch die Einrichtung. Trotzdem bekämen die Flüchtlinge ein anständiges Asylverfahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Asylbewerber vom Balkan Asyl in Deutschland bekommt, liege unter einem Prozent, machte er deutlich.
Gemeinsam mit den Bayerischen Staatsministerinnen Emilia Müller und Melanie Huml, dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn, der Vizepräsidentin der Regierung von Oberfranken Petra Platzgummer-Martin, dem Bamberger Oberbürgermeister und Bürgermeister Dr. Christian Lange sowie Landrat Johann Kalb informierte sich der Bundesinnenminister über die Asylverfahren, die Belegung und Organisation sowie die humanitäre Versorgung in der Bamberger Einrichtung.
Eine wachsende Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte müssten vom Rechtsstaat hart beantwortet werden, sagte de Maizière (CDU). Solchen Straftaten den Boden zu entziehen sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Beteiligen – Politiker, Kirchen, Schulen, Elternhäuser, Sportvereine, Moscheen – müssten sagen, so gehen wir in unserer Gesellschaft „bitte nicht miteinander um.“
Wie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dem Bundesinnenminister berichtet, werden Asylsuchende nach ihrer Ankunft möglichst schnell auf akut behandlungsbedürftige Erkrankungen oder Verletzungen durch Inaugenscheinnahme untersucht. Falls notwendig, gibt es dann umgehend eine medizinische Behandlung. Die zunehmende Zahl an Asylbewerbern stellt auch das Gesundheitssystem und den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor große Herausforderungen, so Huml, doch konnten die Aufgaben bislang bewältigt werden.
„Um den aktuellen Arbeitsdruck für das Personal an den Gesundheitsämtern etwas zu mindern, habe ich Ärztinnen und Ärzte um Unterstützung in dieser außergewöhnlichen Situation gebeten“, so Huml weiter. „Ich danke allen Medizinern und auch den anderen Helfern für ihren Einsatz!“
„Bundesregierung und Deutscher Bundestag handeln“, sagte MdB Thomas Silberhorn. Der Deutsche Bundestag habe die umfangreichste Änderung des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Das Asylpaket werde schon zum 1. November in Kraft treten. Die Asylverfahren werden beschleunigt und Fehlanreize gleichzeitig minimiert.
Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, lenkte den Blick auf die Fluchtursachen der Flüchtlinge v.a. aus Entwicklungsländern. „Es handelt sich um die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, die nicht heute oder morgen vorbei sein wird“. Auch wenn Europa heute vor allem auf das Mittelmeer blicke, so sei das Problem geographisch und numerisch viel, viel größer. Insgesamt seien laut UN-Angaben weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus unterschiedlichen Gründen. Naturkatastrophen, Kriege, politische Instabilität oder Perspektivlosigkeit zwingen sie ihre Heimat zu verlassen.
„Die Konflikte in Syrien und Libyen müssen jetzt in einer diplomatischen Offensive unter Beteiligung aller relevanten Akteure einer Lösung zugeführt werden. Die arabischen Nachbarstaaten müssen ihre regionale Verantwortung wahrnehmen. Und die Europäer müssen sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem verständigen, das nicht nur eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen beinhaltet, sondern auch ein vergleichbares Leistungsniveau“, so Silberhorn.