Die Bamberger Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml und ihre Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschäftigten sich bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth schwerpunktmäßig mit dem Thema moderner Staat.
Im Mittelpunkt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth stand die Frage nach der künftigen Gestaltung des staatlichen Handelns. Mit Gästen wie Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Udo di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. und Bundesminister Peter Altmaier wurde diskutiert, wie staatliches Handeln verbessert und zukunftsfähig gestaltet werden kann.
Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer betont: „Unser Staat steht vor zahlreichen Herausforderungen: der rasche technologische Fortschritt, die Internationalisierung und Globalisierung sind nur einige Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung schauen, wo wir den Staat verbessern können. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayern als modernen, verlässlichen, bürgernahen, leistungsfähigen und innovativen Staat in die Zukunft zu führen.“
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer lobte die erfolgreiche Arbeit der CSU im letzten Jahr und zeigte sich erfreut über die hohen Zustimmungswerte für die CSU in der Bevölkerung, die aus dieser guten Arbeit resultieren. „Gerade diese hervorragenden Umfragewerte sind Motivation und Auftrag, sich mit grundlegenden Fragen zu beschäftigen, damit Bayern in eine gute Zukunft geht“, so Seehofer.
Dazu CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Nach aktuellen Umfragen sind 69 Prozent der bayerischen Bürger mit der Regierungsarbeit der CSU zufrieden, und sogar 71 Prozent mit der Arbeit von Ministerpräsident Horst Seehofer. Keine andere Regierung in Deutschland hat so hohe Zustimmungswerte. Das ist Bestätigung und Rückenwind für die Politik der CSU. Diese Zustimmung bedeutet für uns, mit unserer bewährten Politik weiterzumachen, aber auch Lösungen für neue Herausforderungen zu finden.“
Mit seiner Grundsatzrede stimmte der CSU-Vorsitzende die Landtagsabgeordneten auf das wichtigste Jahr der Legislaturperiode ein: „2015 ist politisch-inhaltlich das bedeutendste Jahr auf dem Weg zu den Wahlen ab 2017. Wir müssen jetzt unser inhaltliches Fundament festigen und unsere Position als die Partei der Mitte-Rechts klar vertreten.“
Eines der wichtigsten politischen Themen werde auch 2015 die Zuwanderung sein. Seehofer bekräftigte die Säulen der CSU-Flüchtlingspolitik: Humanität bei der Aufnahme der Flüchtlinge, Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch Verhinderung von Asylmissbrauch, schnellere Verfahren und Abschiebung illegaler Zuwanderer insbesondere aus sicheren Drittstaaten sowie Hilfe zum Verbleib in den Heimatländern. Es bleibe auch bei den klaren Grundsätzen der CSU bei der Integration. Dabei stehe das Erlernen der deut-schen Sprache an erster Stelle.
Zum Thema Energiewende unterstrich Seehofer, dass die CSU bei den anstehenden Entscheidungen die Interessen Bayerns vertreten müsse. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. Nach Ende des Energiedialogs in Bayern werde die Staatsregierung ihre Position für die Verhandlungen mit dem Bund festlegen.
Als dritte große Herausforderung sprach Seehofer den Themenbereich Finanzen und Steuern an. Für Bayern stehe dabei eine spürbare Entlastung beim Länderfinanzausglich an erster Stelle. Hier werde Bayern nur zustimmen, wenn eine deutliche Reduzierung der Gesamtsumme erreicht und die Dynamik aus dem Prozess herausgenommen werde. „Ich werde nichts unterschreiben, wenn diese Kernanliegen Bayerns nicht berücksichtigt werden“, kündigte Seehofer an.
Ein wichtiges Anliegen ist dem CSU-Chef auch die Entlastung der Bürger bei der kalten Progression sowie das Worthalten in folgenden Bereichen:
- - Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, auch nicht durch die Hintertür.
- - Der Handwerkerbonus steht für die CSU nicht zur Diskussion. Die Energetische Gebäudesanierung kann nicht mit dem Handwerkerbonus gegenverhandelt werden.
- - Die Frage der Erbschaftsteuer muss mittelstandsfreundlich gelöst werden.
Die CSU-Landtagsfraktion beschäftigte sich bei Ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit dem Thema moderner Staat. In den kommenden Monaten wird sie dazu einen breiten Dialogprozess mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung sowie mit Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft führen.
Darüber hinaus hat sich die Landtagsfraktion ausführlich mit der aktuellen Lage der Inneren Sicherheit in Bayern auseinandergesetzt. Sie fordert unter anderem eine personelle und rechtliche Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Dschihad-Kämpfer, eine engere Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Überwachung von Dschihadisten, die Verschärfung der strafrechtlichen Instrumente, eine Distanzierung islamischer Verbände und Vereinigungen von islamistischem Terror sowie eine weitere Stärkung der Präventionsmaßnahmen zur Extremismusbekämpfung.
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Hier zeigte die CSU-Landtagsfraktion die Chancen auf, die das Abkommen für die bayerische Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze mit sich bringt. Zugleich wurde klargestellt, dass die bayerischen Standards z. B. bei der kommunalen Trinkwasserversorgung oder im Lebensmittelbereich durch das Abkommen nicht berührt werden dürfen.
Zu allen drei Themenbereichen wurden Positionspapiere beschlossen:
- - Freistaat Bayern: bürgernah – verlässlich – innovativ
- - Verteidigung von Sicherheit und Freiheit – Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken
- - Wachstum durch Freihandel – mit klaren Leitplanken für TTIP
Service:
- Grundlagenpapier
- "Freistaat Bayern: bürgernah - verlässlich - innovativ"
- Resolution
- "Wachstum durch Freihandel - mit klaren Leit-planken für TTIP"
- Resolution
- "Verteidigung von Sicherheit und Freiheit – Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken"
- Präsentation zur Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
- "Was erwarten die Bürger vom Staat?"
- Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
- www.csu-landtag.de und www.csu.de