Aktuelles aus Bayern

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.

Sollen in Zukunft nur noch klima- und umweltfreundliche Landwirtschaftsbetriebe subventioniert werden?

Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:

Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern

In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.

Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?

Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
 

Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags:

Wohneigentum via Erbbaurecht: Soll man das in Bayern stärker fördern?

Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Weitere Offensive zur Verbesserung der Situation in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qualität

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.

Nachwuchssorgen in Sportvereinen – wie kann man gegensteuern?

Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:

AK Gesundheit und Pflege: Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden

 Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Das Projekt „AREna – Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden“ ist ein bayerisches Projekt, das im Rahmen des Innovationsfonds auf Bundesebene durch Mittel der gesetzlichen Krankenkassen gefördert wird.

20 Jahre Bologna-Prozess: Was läuft gut, wo muss nachgebessert werden?

Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:

Konflikte in Flüchtlingsunterkünften – wie lassen sie sich vermeiden?

Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Familienfest der CSU-Landtagsfraktion am 9. Juni 2018

Das Beste für Bayerns Familien!

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei MTU AERO Engines – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien

Der Arbeitskreis Wehrpolitik besuchte diese Woche den Münchner Standort der MTU AERO Engines AG und informierte sich dort bei einem Treffen mit dem Vorstand Programme, Michael Schreyögg, und weiteren Konzernvertretern über aktuelle Entwicklungen in der Flugtechnologie in Bezug auf Motorenentwicklung. Zentrale Themen waren zudem  die Nachfolge des Eurofighter, die nationale Betreuung, Logistik und Instandsetzung des neuen Schweren Transporthubschraubers, das neue deutsch-französische Kampfflugzeug und der Etat des Bundesverteidigungsministeriums.

Gesundheitliche Versorgung in Bayern verbessern, Heilmittelerbringer stärken

Nicht nur wegen der älter werdenden Gesellschaft steigt der Bedarf an so genannten Heilmittelerbringern in Deutschland. Gleichzeitig macht sich auch im Gesundheitsbereich der Fachkräftemangel inzwischen bemerkbar. Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb ein Paket aus zehn Anträgen initiiert, das die Situation von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen verbessern soll. Ziel ist es, dass wieder mehr junge Menschen einen dieser Berufe ergreifen, um die gesundheitliche Versorgung in Bayern auch künftig sicherzustellen.

Soll Bayern ein Kita-Pflichtjahr einführen?

Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: