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Viele Menschen haben kaum Ersparnisse und damit keine Absicherung: Gibt es Handlungsbedarf?

24.11.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

Der sogenannte WSI-Verteilungsbericht 2017 stellt nicht die subjektive Lebenssituation dar, sondern berechnet fiktive Einnahmeausfälle. Ob dies der tatsächlichen und auch der gefühlten Lebenssituation der Menschen entspricht, darf bezweifelt werden. Realistischer erscheint, wie auch im Bayerischen Sozialbericht 2017 dokumentiert, die „Armutsgefährdungsquote“. Bayern hat hier mit 11,6 Prozent die niedrigste Quote aller Bundesländer.

Doch unabhängig davon bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Vermögenssituation der Bevölkerung eine ausreichende Perspektive ermöglicht. Beste Voraussetzung ist natürlich ein gutes Einkommen, wie es durch eine tarifgebundene Lohn- und Gehaltsentwicklung gewährleistet ist.

In den vergangenen Jahrzehnten hat auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Dies ist durch die gesamt- und betriebswirtschaftliche Situation zwischenzeitlich etwas zurückgedrängt worden. Doch es gibt auch nach wie vor nicht wenige Unternehmen, die teilweise schon vor Jahrzehnten eine Vorreiterrolle übernommen haben. Es bedarf deshalb einer Renaissance der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in einer differenzierten Form.

Ebenso ist die Schaffung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten eine sehr wichtige Grundlage als Armutsprävention. Nicht nur der optimale Mieterschutz wird dadurch sichergestellt. Eigenheimzulagen, Baukindergeld und auch eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens im Wohnungsbau sind dabei wesentliche Ansatzpunkte. Es dürfen dabei aber auch die hochpreisigen Gebiete in den Ballungszentren nicht vergessen werden. Bund, Land und Kommunen müssen hier auch eine innovative und kreative Grundstückspolitik an den Tag legen.

Die Förderung der Vermögensbildung muss alle Altersgruppen umfassen. Gerade in der Aufbau- und Familienphase kommt dies häufig zu kurz. Wenn die private Altersversorgung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen soll, dann geht dies nur mit besseren Lösungen, als sie „Riester“ angeboten hat. Es muss gerade für Familien attraktivere Alternativen geben. Es gibt also Spielraum und Handlungsbedarf für eine breitere und bessere Vermögensbildung.

Staatsministerin Melanie Huml, MdL

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