Aktuelles aus Bayern

Soll es beim Familiennachzug für Flüchtlinge Erleichterungen geben?

Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Stärkung von Frauen im Ehrenamt: Gespräch mit bayerischen Feuerwehrfrauen

Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion trafen sich am 30. Januar mit Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu einem „Blaulicht-Gespräch“.

Soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Perioden beschränkt werden?

Ja, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?

Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags:

Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?

Nein, sagt Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Grundsatzrede von Staatsminister Markus Söder

In seinem Ausblick auf die Landtagswahl appellierte der designierte Ministerpräsident Markus Söder an die Wesensstärke der CSU-Fraktion – gemeinsame Schlagkraft in den Inhalten, gelebte Geschlossenheit und glaubwürdige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

„Bayern.Heimat.Zukunft“ - Kloster Banz 2018

 „Bayern.Heimat.Zukunft“: Unter diesem Motto stand dieses Jahr die traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz der CSU-Landtagsfraktion. In keinem anderen Bundesland ist das Heimatgefühl so stark ausgeprägt wie in Bayern. Dieses Ergebnis geht aus der aktuellen Umfrage hervor, die policy matters zum Thema „Heimat und Identität“ durchgeführt hat. 98 % unserer Bevölkerung lebt gerne in Bayern!

Lücken im Handynetz: Wie lässt sich die Mobilfunkversorgung im Freistaat endlich verbessern?

Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Gewaltkriminalität unter Flüchtlingen: Was soll man tun?

Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Modern nachhaltig wettbewerbsfähig - Landwirtschaft auf dem Weg ins 22. Jahrhundert

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfakor im ländlichen Raum und eine stabile Säule für viele Gebiete, die von Abwanderung bedroht sind. Sie ernährt uns und pflegt unsere Landschaften.

Vereinsleben stärken – Bürokratie abbauen

Oliver Jörg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/ Ehrenamt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Bildungspaket für Bayern

"Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen" heißt das neue Bildungspaket, mit dem der Freistaat die Weichen für die Zukunft der bayerischen Schulen stellt und die Bildungsausgaben deutlich erhöht, insbesondere für mehr Lehrkräfte.

Gute Nachrichten zum Ferienstart

Wasserqualität der bayerischen Badeseen sehr gut

Gesundheitsministerin Melanie Huml beim Qualitätstest, zusammen mit (v.li.) Bürgermeister Werner Diersch, Landrat Klaus Peter Söllner, Joachim Steiß vom Gesundheitsamt und Manfred Reitmeier von der Wasserwacht

Pflegegipfel setzt wichtige Impulse

"Wo geht die Reise hin?" Wie die Pflege zukunftsfit gestaltet werden soll, darüber haben 400 Teilnehmer beim Pflegegipfel diskutiert und wichtige Impulse für die kommende Legislaturperiode auf Bundesebene formuliert. Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml will die Beratungen als Grundlage für Entscheidungen über die Entwicklung der langfristigen Ziele der bayerischen Pflegepolitik nutzen.

Kabinett in Oberfranken

Ministerrat bewilligt Zukunftsprojekte für Region

Von einem "historischen Tag für Oberfranken, an dem wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Region getroffen wurden", sprach Staatsministerin Melanie Huml.

Mehr Gerechtigkeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege erörterte mit Experten aus Wissenschaft und Krankenkassen die Verbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging es insbesondere darum, den Risikostrukturausgleichs (RSA) im deutschen Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Er regelt die Zuweisung der Versichertengelder des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen.

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018

Diese Woche haben wir in der Plenarsitzung den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. „Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Die CSU-Fraktion und die gesamte Staatsregierung haben diese Aufgabe gut erfüllt. Unser Doppelhaushalt ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der die Menschen in eine gute Zukunft führen wird“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Partyverbot an den "Stillen Tagen": Ist der strikte Feiertagsschutz in Bayern noch zeitgemäß?

Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Antrittsbesuch der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Auf Einladung der Arbeitskreisvorsitzenden, Frau Petra Guttenberger, MdL, stellte sich am 7. Dezember 2016 Frau RiOLG Andrea Titz als neue Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins im Arbeitskreis vor.

Werksbesuch bei Airbus Defence & Space

Die AG Junge Gruppe der CSU-Fraktion besuchte gemeinsam mit dem AK Wirtschaft und dem AK Innenpolitik die Werksanlage von Airbus Defence & Space in Manching bei Ingolstadt.